Pflegeleichte Wahlgrabanlage für einzelne und doppelte Urnen- und Sargbestattungen auf dem Friedhof Nauwalde

 

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO) für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde in Nauwalde

 

Aufgrund von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeinde-ordnung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33 in der jeweils geltenden Fassung) und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofs-wesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof beschlossen:

 

  • 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

 

  • 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

  1. wer die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat
  2. wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat
  3. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

  1. wer die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird
  2. wer die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

  • 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht

–    für Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen Leistung

–    für Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung des

Nutzungsrechtes für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der Grabstätte

–    für Bestattungsgebühren mit der Bestattung

–    für Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

  • 4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.

(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 2 Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 1. Juni des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

 

  • 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.

(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

  • 6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

 

  • 7 Gebührentarif

 

  1. Benutzungsgebühren
  2. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten

1.         Reihengrabstätten

1.1 für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 10 Jahre)

230,00 €
1.2 für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 20 Jahre)

310,00 €

2.         Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1 für Sargbestattungen
2.1.1 Einzelstelle 380,00 €
2.2 für Urnenbeisetzungen
2.2.1 Einzelstelle 290,00 €
2.3 Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten

nach 2.1.1

nach 2.2.1

 

 

 

19,00 €

14,50 €

  1. Gebühren für die Bestattung:

(Verwaltungs- und Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1 Sargbestattung 77,00 €
1.2 Urnenbeisetzung 77,00 €

 

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

 

  1. Friedhofsunterhaltungsgebühr

Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhabern eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 13,00 € pro Grablager.

 

  1. Gebühren für Bestattungen in Gemeinschaftsgrabstätten Gemeinschaftsgräber als einheitlich gestaltete Reihengrabstätten mit Pflege durch die Friedhofsverwaltung gemäß § 26 a der Friedhofsordnung

1.1      für Sargbestattung   3.200,00 Euro

1.2      für Urnenbeisetzung  3.200,00 Euro

Diese Gebühren umfassen die Nutzungs-und Bestattungsgebühr, die Kosten für die gärtnerische Anlage der Grabstätte und das Grabmal, sowie die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die Pflegekosten für die gesamte Dauer der Ruhefrist gemäß § 13 der Friedhofsordnung.

Artikel II

Dieser Nachtrag tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft .

Nauwalde , am 19.09.2014 .

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde zu Nauwalde

 

Luth. Kirchgemeinde Nauwalde vom 12.03.2014.

 

Der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde hat am 25.10.2017 die

nachstehenden Ergänzungen der Friedhofsgebührenordnung vom 12.03.2014 beschlossen und erlässt hierzu den folgenden 2. Nachtrag.

 

Artikel I

  • 7 Gebührentarif, A. Benutzungsgebühren, Abschnitt V wird um

die Punkte 2. und 3. ergänzt:

 

2.

 

 

Einstellige pflegeleichte Wahlgrabstätten mit Pflege durch die Friedhofsverwaltung gemäß § 29 a der Friedhofverwaltung

2. 1 für Sargbestattung für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 19 €, Bestattungsgebühr 77 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte jährlich 36,22 €, Grabmal 359,38 €, Pflegekosten jährlich 72,13 €, Friedhofsunterhaltsgebühren jährlich 13 €

 

1. 2 für Urnenbestattung für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 14,50 €, Bestattungsgebühr 77 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte jährlich 36,22 €, Grabmal 359,38 €, Pflegekosten jährlich 72,13 €, Friedhofsunterhaltsgebühren jährlich 13 €

 

 

 

3244,00 €

(jährlich 162,20 €)

 

 

 

 

3153,00 €

(jährlich 157,65 €)

3 Gebühr für die Nachlösung von 2.1 und 2.2

Die Erhebung dieser Gebühr erfolgt nach § 8 dieser Ordnung

 

Artikel II

Dieser Nachtrag tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt

Dresden am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft .

Nauwalde, am 25.10.2017

 

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde

 

 

(Siegel)

 

                                                                                 

Vorsitzender                             Mitglied

 

 

  1. Verwaltungsgebühren

 

1. Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B. Einfassungen) 17,00 €
2. Genehmigung für die Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher Maßnahmen 17,00 €
3. Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden 17,00 €
4. Zweitausfertigung von Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung 7,50 €
5. Überlassung eines Exemplars bzw. Auszugs der Friedhofsordnung 2,50 €
6. Umschreibung von Nutzungsrechten 7,50 €
7. Ermittlung der Wohnanschrift des Nutzungsberechtigten 10,00 €
8. Mahngebühr 2,50 €

 

  • 8 Besondere zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

  • 9 Öffentliche Bekanntmachungen

(1)   Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2)    Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Amtsblatt der Stadt Gröditz (Veröffentlichungsorgan).

(3)   Die jeweils geltende Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus im Pfarramt Gröditz.

 

  • 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regional­kirchenamt Dresden am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 14.03.1997 samt ihren Nachträgen außer Kraft.

 

 

Nauwalde, den 12.03.2014

 

 

 

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde

 

 

(Siegel)

 

                                                                                 

Vorsitzender                            Mitglied

 

 

  1. Nachtrag vom 25.10.2017 zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde vom 21.04.1997

___________________________________________________________________

 

Der Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Nauwalde hat am 25.10.2017 die nachstehende Ergänzung der Friedhofsordnung vom 21.04.1997 beschlossen und erlässt hierzu den folgenden 4. Nachtrag.

 

Artikel I

 

Nach § 27 erfolgt eine Ergänzung um den folgenden § 27 a:

 

  • 27 a

Pflegeleichte Wahlgrabstätten

 

(1) Einheitlich gestaltete Wahlgrabstätten sind nur für Verstorbene bestimmt, die bis zu ihrem Tode ihren Wohnsitz im Bereich der Kommune hatten. Für die Bestattung in einer solchen Grabstätte ist die schriftliche Willenserklärung des Verstorbenen Voraussetzung; Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers.

 

(2) Sie werden vergeben als einstellige (ein Sarg und eine Urne oder zwei Urnen) oder zweistellige (zwei Särge) Grabstätten.

 

(3) Sie werden durch den Friedhofsträger mit einer standortgemäßen, ausdauernden und bodendeckenden Bepflanzung sowie einem schlichten Grabmal auf jeder einzelnen Grabstätte einheitlich angelegt und auf Dauer der Ruhezeit unterhalten.

 

(4) Da die Anlage und Unterhaltung dieser Wahlgräber ausschließlich dem Friedhofsträger obliegt, ist die individuelle Anbringung von Grabschmuck nur in den dafür vorgesehenen Behältern (bodenbündige Steckvasen) gestattet (eingeschränktes Nutzungsrecht).

 

(5) Die Ausübung eines weitergehenden Nutzungsrechtes an der Grabstätte ist wegen des besonderen Charakters ausgeschlossen.

 

(6) Die Bestattungskosten sind in jedem Fall rechtzeitig vor der Bestattung zu entrichten.

 

(7) Im Falle einer etwaigen Umbettung werden Gebühren nicht rückerstattet.

 

Artikel II

 

Dieser Nachtrag tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

 

 

 

Gröditz, am 25.10.2017

 

Kirchenvorstand der

Ev.-Luth. Kirchgemeinde

Nauwalde

 

(Siegel)

 

 

Vorsitzender                             Mitglied

 

 

 

 

(Bestätigungsvermerk Regionalkirchenamt)