Pflegeleichte Wahlgrabanlage – verlängerbare Einzel oder Doppelgräber für Bestattungen in Urnen oder Särgen

(siehe § 29 a Friedhofsordnung und § … Friedhofsgebührenordnung)

 

Friedhofsordnung für den Friedhof der
Evangelisch- Lutherischen Kirchgemeinde

Gröditz (Alter Friedhof) vom 28. 3. 2001

 

 

1.
Nachtrag
vom
20. 09. 2005 zur
Friedhofsordnung vom
28. 03. 2001

2.
Nachtrag
vom 04.11.2013 zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Gröditz vom 28.03.2001

3. Nachtrag vom
24.03.2014 zur Friedhofsordnung für den Friedhof

der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Gröditz vom 28.03.2001

 

 

 

Der
kirchliche Friedhof ist die Stätte, auf der die Gemeinde ihre Toten zur letzten
Ruhe bettet. Der kirchliche Friedhof ist als Bestattungsort immer auch zugleich
Glaubenszeugnis. Er ist die Stätte der Toten, die zur letzten Ruhe bestattet
sind. An seiner Gestalt wird sichtbar, inwieweit ihrer in Liebe gedacht wird
und bei ihrem Gedächtnis christlicher Glaube lebendig ist. Gestaltung und
Pflege des Friedhofs erfordern daher besondere Sorgfalt. Alle Arbeit auf dem
Friedhof erhält so ihren Sinn und ihre Richtung.

 

I. Allgemeines

§ 1 Leitung und
Verwaltung des  Friedhofes

§ 2 Benutzung
des Friedhofes

§ 3 Schließung
und Entwidmung

§ 4
Beratungsmöglichkeiten

§ 5 Verhalten
auf dein Friedhof

§ 6 Gewerbliche
Arbeit auf dem Friedhof

 § 7 Gebühren

 

II. Bestattungen und Feiern

 

A
Benutzungsbestimmungen für Feier- und Leichenhallen

§ 8
Bestattungen

§ 9 Anmeldung
der Bestattung

§
10 Leichenhalle                                                                           

§ 11 bleibt
frei

§ 12 Andere
Bestattungsfeiern am Grabe

§ 13
Musikalische Darbietungen

 

B
Bestattungsbestimmungen

§
14 Ruhefristen

§
15 Grabgewölbe

§
16 Ausheben der Gräber

§
17 Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

§
18 Umbettungen

§ 19 Särge und
Urnen

 

III.
Grabstätten

 

A Allgemeine
Grabstättenbedingungen

§ 20
Vergabebedingungen

§ 21 Herrichten
und Instandhaltung der Grabstätten

§ 22
Grabpflegevereinbarungen

§ 23 Verkehrssicherungstechnische
Mindestanforderungen an Grabmale

§ 24
Genehmigungspflicht für Grabmale und sonstige Anlagen

§ 25
Instandhaltung der Grabmale und baulicher Anlagen

§ 26 Schutz
wertvoller Grabmale und Grabstätten

§ 27 Entfernen
von Grabmalen

 

B Reihengrabstätten

§ 28
Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

§ 28 a
Gemeinschaftsgrabanlagen

 

C
Wahlgrabstätten

§ 29
Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

§ 30 Übergang
von Rechten an Wahlgrabstätten

§ 31 Alte
Rechte

 

D Grabmal- und
Grabstättengestaltung § 32    Wahlmöglichkeit

§ 33 Allgemeine
Gestaltungsvorschriften

§ 34
Zusätzliche Gestaltungsvorschriften

§ 35
Grabmalgrößenfestlegung

§ 36 Material,
Form und Bearbeitung i §37 Schrift, Inschrift und Symbol

§ 38 Stellung
des Grabmals auf der Grabstätte

§ 39 Grabstättengestaltung

§ 39 a

 

IV Schlussbestimmungen

§ 40 Zuwiderhandlungen

§ 41 Haltung

§ 42
Öffentliche Bekanntmachung

§ 43
Inkrafttreten

 

Die
Evangelisch-Lutherische Kirchgemeinde Gröditz erlässt aufgrund von § 13 Absatz 2,
Buchstabe i der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche
Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A 33) folgende

 

Friedhofsordnung

1. Allgemeines

 

§1

Leitung und Verwaltung des Friedhofes

1) Der (Alte)
Friedhof in steht im Eigentum des Kirchlehns der Ev. – Luth. Kirchgemeinde
Gröditz.

Träger
ist die Evangelisch-Lutherisch Kirchgemeinde.

2)
Leitung und Aufsicht liegen beim Kirchenvorstand

3)
Aufsichtsbehörde ist das Evangelisch-Lutherische Bezirkskirchenamt Großenhain

 

§2

Benutzung des Friedhofs

1)
Der Friedhof ist bestimmt zur Bestattung der Gemeindeglieder der Evangelisch-
Lutherischen Kirchgemeinde Gröditz und sonstiger Personen, die bei ihrem
Ableben ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte .besaßen bzw. einen
entsprechenden Antrag an den Friedhofsträger Gestellt haben.

2)
Ferner werden auf ihm mit Zustimmung des Friedhofsträgers bestattet:

a)    Angehörige anderer evangelischer
Kirchgemeinden

b)    Angehörige anderer christlicher
Religionsgemeinschaften, die an Ort keinen eigenen Friedhof besitzen.

3)
Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers

 

§3

Schließung und Entwidmung

1)
Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können ans
einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

2)
Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen.
Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung au die
Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im
Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die
Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die
Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der
Beisetzungsberechtigten.

3)
Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

4)
Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen
aufgehoben. Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte
mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene
Pietätsfrist vergangen ist.

 

§4

Beratung

1.)
Der Nutzungsberechtigte kann sich zwecks Auskunftseiteilung und Beratung in
allen Fragen, die sich auf die Gestaltung von Grabmal und Grabstätte
einschließlich deren Bepflanzung beziehen, an den Friedhofsträger/die
Friedhofsverwaltung wenden.

 

§5

Verhalten auf dem Friedhof

1)
Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.
Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

2)
Der Friedhof ist für Besucher geöffnet:

a)
in den Monaten März bis Oktober von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr/Sonnenuntergang

b) in den
Monaten November bis Februar von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr/Sonnenuntergang.

3)
Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und Verantwortung
Erwachsener betreten.

4)
Der Friedhofsträger kann das Betreten des Friedhofs oder einzelner
Friedhofsteile aus besonderem Anlass vorübergehend untersagen.

5)
Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:

a)
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren – Kinderwagen und Rollstühle und
Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind ausgenommen,

b)
Waren aller Art, insbesondere Blumen und Kränze und gewerbliche Dienste
anzubieten und dafür zu werben,

c)
an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung an Werktagen störende
Arbeiten auszufuhren.

d)
gewerbsmäßig zu fotografieren,

e)
Druckschriften ohne Genehmigung zu verteilen,

f)
Abraum und Abfälle usw. außerhalb der dafür bestimmten Plätze abzulegen,

g)
den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu
beschädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen,
Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigt zu betreten, Blumen und Zweige
auf fremden Gräbern und außerhalb der Gräber zu pflücken,

h)
zu lärmen und zu spielen. „

Hunde
ohne Leine laufen zu lassen

k)
Ansprachen und musikalische Darbietungen außerhalb von Bestattungen ohne
Genehmigung zu halten.

6)
Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des
Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind. Erforderliche Genehmigungen
sind rechtzeitig bei der Fried­hofsverwaltung einzuholen.

 

§
6

Gewerbliche Arbeiten auf
dem Friedhof

1)
Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende
bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechenden gewerblichen
Tätigkeiten auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch den
Friedhofsträger, der den Rahmen der Tätigkeit festlegt.

2)
Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die in fachlicher, betrieblicher
und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und die Friedhofsordnung schriftlich
anerkennen.

3)
Bildhauer, Steinmetze und Gärtner oder ihre fachlichen Vertreter müssen darüber
hinaus die Meisterprüfung in ihrem Beruf abgelegt oder eine anderweitig
gleichwertige fachliche Qualifikation erworben haben. Bildhauer und Steinmetze
müssen entsprechend ihrem Berufsbild in die Handwerksrolle eingetragen sein.

4)
Bestatter müssen als Gewerbetreibende zugelassen sein und sollten eine
berufsspezifische Fachprüfung abgelegt haben.

5)
Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als im Absatz 1 genannter
Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck zu vereinbaren
ist. Absatz 2 und 7 gelten entsprechend.

6)
Der Friedhofsträger kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit ihnen keine
gesetzlichen Regelungen oder Verordnungen entgegenstehen.

7)
Der Friedhofsträger hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der
Antragsteller einen für die Ausübung seiner Tätigkeit ausreichenden
Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

8)
Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die
zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen
Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis
sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die
Zulassung kann befristet werden.

9)
Der Friedhofsträger kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die wiederholt
oder schwerwiegend gegen die Vorschriften der Friedhofsverwaltung verstoßen,
oder bei denen die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise
nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid
entziehen.

10)
Mit Grabmalen und Grabbepflanzungen darf nicht geworben werden. Grabmale dürfen
daher nicht mit Firmenanschriften versehen werden. Eingehauene, nicht farbige
Firmennamen bis zu einer Größe von drei Zentimetern sind jedoch an der Seite
oder Rückseite unten zulässig. Steckschilder zur Grabkennzeichnung für die
Grabpflege mit voller Firmenanschrift der Friedhofsgärtner sind nicht zulässig.

10)
Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Mitarbeiter im
Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof verursachen. Bei Beendigung
der Arbeiten ist der Arbeitsplatz wieder in einen ordnungsgemäßen und
verkehrssicheren Zustand zu versetzen. Die für die Arbeiten erforderlichen
Werkzeuge und Materialien dürfen über die Dauer der Ausführung des jeweiligen
Auftrags hinaus nicht auf dem Friedhof gelagert werden. Es ist nicht gestattet,
Geräte der Gewerbetreibenden in oder an den Wasserentnahmestellen des
Friedhofes zu reinigen.

11)
Die Tätigkeit Gewerbetreibender auf dem Friedhof beschränkt sich auf die
Dienstzeit der Friedhofsverwaltung.

12)
Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die bei ihren Arbeiten anfallenden
nicht kompostierbaren Abfälle vom Friedhof zu entfernen.

 

§ 7

Gebühren

Für
die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der
kirchenaufsichtlich bestätigten Gebührenordnung erhoben.

 

II. Bestattungen und Feiern

A.
Benutzerbestimmungen
für Feier-und Leichenhallen

 

§ 8

Bestattungen

1)
Die kirchliche Bestattung ist eine gottesdienstliche Handlung. Den Zeitpunkt
legt die Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Angehörigen und dem
zuständigen Pfarrer fest.

2)
Die Bestattung durch einen anderen Pfarrer bedarf der Zustimmung des
zuständigen Pfarrers. Die landeskirchlichen Bestimmungen über die Erteilung
eines Erlaubnisscheines (Dimissoriale) bleiben unberührt.

3)
Den Zeitpunkt der nichtkirchlichen Bestattungen legt der Friedhofsträger im
Einvernehmen mit den Angehörigen fest.

4)
Stille Bestattungen dürfen nur in Anwesenheit eines Beauftragten des
Friedhofsträgers vorgenommen werden.

 

§ 9

Anmeldung der Bestattung

Die
Bestattung ist bei dem Friedhofsträger unter Vorlage der Bescheinigung des
Standesamtes für die Beurkundung des Todesfalles oder eines Beerdigungserlaubnisscheines
der Ordnungsbehörde rechtzei­tig anzumelden. Wird die Bestattung in einer
vorzeitig erworbenen Grabstätte beantragt, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

 

 

 

§10

Leichenhallen

1) Die Leichenkammen dienen zur Aufbewahrung
der Verstorbenen bis zu deren Bestattung. Die Kammern/Hallen und die Särge
dürfen nur im Eivernehmen mit dem Friedhofsträger geöffnet und geschlossen
werden.

2) Särge, in denen an meldepflichtigen Krankheiten Verstorbene liegen,
dürfen nur mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes geöffnet werden.

3) Die Grunddekoration der Leichenkammern /-hallen besorgt der
Friedhofsträger.

4) Bei der Nutzung der Leichenhalle für nichtkirchliche Trauerfeiern ist
zu respektieren, dass diese sich auf einem kirchlichen Friedhof befindet.

 

§11

Bleibt frei

 

§12

Andere
Bestattungsfeiern am Grabe Bei Bestattungsfeiern, Ansprachen und Niederlegung
von Grabschmuck am Grab ist zu respektieren, dass sich das Grab auf einem kirchlichen
Friedhof befindet.

 

§13

Musikalische Darbietungen

1)
Für           besondere musikalische Darbietungen bei Bestattungsfeiern in der
Friedhofskapelle und auf dem Friedhof ist vorher die Genehmigung des Pfarrers,
im Falle des § 12 die des Friedhofsträgers, einzuholen.

2)
Feierlichkeiten sowie Musikdarbietungen auf dem Friedhof außerhalb einer
Bestattungsfeier bedürfen der vorherigen Genehmigung des Friedhofsträgers.,

 

B. Bestattungsbestimmungen zu
Grabstätten

 

3. Nachtrag
vom  24.03.2014 zur Friedhofsordnung für den Friedhof

der
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz vom 28.03.2001

 

 

Der
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz hat in seiner Sitzung am

24.03.2014 die
nachstehenden Änderungen der Friedhofsordnung vom 28.03.2001 beschlossen und erlässt
hierzu den folgenden 2. Nachtrag.

 

    Artikel
I

 

1.
§ 14 erhält
folgende Neufassung:

 

§ 14 Ruhefristen

 

Die Ruhefrist für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre.
Bei Fehlgeburten, bei Kindern, die totgeboren oder vor der Vollendung des
zweiten Lebensjahres gestorben sind, beträgt sie zehn Jahre
.

 

 

§15

Grabgewölbe

1)
Das          Ausmauern und Betonieren von Gräbern sowie die Neuanlage von
Grüften und Grabkammern ist nicht statthaft.

2)
In vorhandene – baulich intakte Grüfte – dürfen Urnen beigesetzt werden, Särge,
sofern keine hygienischen Vorschriften entgegenstehen. Der Nutzungsberechtigte
ist verpflichtet, für den baulichen Erhalt der Gruftanlage zu sorgen. Im
übrigen gilt § 27 entsprechend.

 

§16

Ausheben der Gräber

Die Gräber werden von dein Friedhofsträger ausgehoben und
wieder zugefüllt.

2) Die Erdüberdeckung der einzelnen Gräber beträgt bis zur
Erdoberfläche (ohne Grabhügel) von Oberkante Sarg mindestens 0,90 m, von
Obergrenze Urne mindestens 0,50 m.

3)
Die  Gräber für Leichenbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m
starke gewachsene Erdwände getrennt sein

 

§ 17

Belegung, Wiederbelegung, Graböffnung

1)
In einem Sarg darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig,
die Leiche einer Mutter und ihres neugeborenen Kindes oder die Leichen zweier
gleichzeitig verstorbener Geschwister im Alter bis zu einem Jahr in einem Sarg
zu bestatten.

2)
Die Beisetzung konservierter Leichen ist nicht zulässig.

3)
Vor Ablauf der in dieser Friedhofsordnung festgesetzten Ruhezeiten darf ein
Grab nicht wieder belegt werden.

4)
Wenn beim Ausheben eines Grabes zur Wiederbelegung Sargteile, Gebeine oder
Urnenreste gefunden werden, sind diese unter der Sohle des neu aufgeworfenen
Grabes zu versenken. Werden noch nicht verweste Leichen vorgefunden, so ist das
Grab sofort wieder zu schließen und als Bestattungsstätte für Leichen für die
erforderliche Zeit zu sperren.

 

§18

Umbettungen

1.)
Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

2.
§ 18
(Umbettungen) Absatz 2 erhält folgende Neufassung:

 

(2) Umbettungen von Leichnamen und
Aschen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Friedhofsträgers.
Bei Umbettungen von Leichen ist die vorherige schriftliche Genehmigung des
Gesundheitsamtes erforderlich. Dem Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu einer
Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur
Verfügung steht. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes
erteilt werden. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere
Reihengrabstätte des gleichen Friedhofs sind nicht zulässig, ausgenommen sind
Umbettungen von Amts wegen.

 

 

                                                 Artikel
II

 

Dieser Nachtrag
tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag nach
seiner Veröffentlichung in Kraft.

 

 

Gröditz, am
24.03.2014

 

                                                 Kirchenvorstand
der

                                                 Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Gröditz

 

 

          (Siegel)

 

                                                                                                                      

                                                 Vorsitzender                     Mitglied

 

3)
Alle Umbettungen erfolgen nur auf schriftlichen Antrag. Antragsberechtigt ist
der Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des
Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen
werden.

4)
Umbettungen werden vom Friedhofspersonal/Beauftragten des Friedhofsträgers
durchgeführt. Der Zeitpunkt der Umbettung wird vom Friedhofsträger festgesetzt.

5)
Der Antragsteller hat für die Kosten bzw. Schäden aufzukommen, die an der
eigenen Grabstätte sowie an den Nachbargrabstätten und Anlagen durch eine
Umbettung zwangsläufig entstehen.

6)
Der   Ablauf der Ruhezeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder
gehemmt.

7)
Grabmale  und Pflanzen können umgesetzt werden, wenn sie den
Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes entsprechen.

8)
Leichen/Särge und Aschen/Urnen zu anderen als Umbettungszwecken wieder
auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

 

§19

Särge und Urnen

1)
Särge   sollen höchstens 2,10 m lang, und die Kopfenden einschließlich der
Sargfüße nicht höher als 0,80 m und im Mittelmaß nicht breiter als 0,70 in
sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des
Friedhofsträgers bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

2)
Die Särge müssen gegen das Durchsickern von Leichenflüssigkeit gesichert und
genügend fest gearbeitet sein. Das Verwenden von Särgen, Sargausstattungen,
Sargwäsche und Sargabdichtungen aus nicht verrottbaren Stoffen (z. B. aus PVC
und PE) ist nicht gestattet, ebenso Särge und Ausstattungen von Särgen, die in
der Erde bis zum Ablauf der Ruhezeit nicht zerfallen.

3)
Die Urnenkapsel sowie die Überurne muss aus zersetzbarem Material sein

 

III. Grabstätten

A. Allgemeine Bestimmungen

 

§20

Vergabebestimmungen

1)
Nutzungsrechte an Grabstätten werden unter den in dieser Ordnung aufgestellten
Bedingungen vergeben. An ihnen bestehen nur zeitlich begrenzte Rechte gemäß
dieser Ordnung. Der Nutzungsberechtigte erwirbt kein Eigentum an der
Grabstätte.

2)
Bei Neuvergabe von Nutzungsrechten muss der künftige Nutzungsberechtigte das
Nutzungsrecht beim Friedhofsträger beantragen.

3
) Auf dem Friedhof werden nur Nutzungsrechte vergeben an:

a)
Reihengrabstätten für Leichenbestattung

b)
Reihengrabstätten für Aschebestattung

c)
Wahlgrabstätten für Leichenbestattungen,

d) Wahlgrabstätten für Aschenbestattungen,

4)
Die Vergabe von Nutzungsrechten wird abhängig gemacht von der schriftlichen
Anerkennung dieser Ordnung, insbesondere der erlassenen Gestaltungsvorschriften
(§§ 36-40).

5)
Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Verpflichtung zur Anlage und Pflege von
Grabstätten,

6)
Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, dem Friedhofsträger Veränderungen
seiner Wohnanschrift unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7)
Ober Sonder- und Ehrengrabstätten entscheidet der Friedhofsträger.

 

§ 21

Herrichten,
Instandhalten und Abräumen der Grabstätten

1) Zur gärtnerischen
Anlage und Pflege ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, welcher entweder
die Grabstätte selbst anlegen und pflegen oder die Friedhofsverwaltung oder
einen zugelassenen Friedhofsgärtner damit beauftragen kann. Die Verpflichtung
endet mit dem Ablauf des Nutzungsrechtes.

2)
Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, nach Ablauf der Nutzungszeit (bei
Wahlgrabstätten) bzw. der Ruhezeit (bei Reihengrabstätten) die Grabstätte zu
beräumen.
3) Das Anlegen,
Herrichten und jede wesentliche Änderung der Grabstätte

muss
nach • 33 Abs. 2 sowie nach • 39 erfolgen.

4)
Reihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung,
Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts
hergerichtet werden.

5)
Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der
Nutzungsberechtigte auf schriftliche Aufforderung des Friedhofsträgers die
Grabstätte innerhalb einer jeweils fest­zusetzenden angemessenen Frist in
Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne
weiteres zu ermitteln, genügt eine öffentliche Bekanntmachung und ein
sechswöchiger Hinweis auf der Grabstätte. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis
drei Monate unbeachtet wird auf Kosten des Nutzungsberechtigten die
Reihengrabstätte abgeräumt, eingeebnet und eingesät. Bei Wahlgrabstätten kann
der Friedhofsträger die Grabstätten auf Kosten des jeweiligen
Nutzungsberechtigten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne
Entschädigung entziehen. Vor Entziehen des Nutzungsrechts ist der
Nutzungsberechtigte unter Androhung des Entzuges noch einmal schriftlich
aufzufordern, die Grabstätte unverzüglich in Ordnung zu bringen. Ist er nicht
bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, hat nochmals eine entsprechende
öffentliche Bekanntmachung und ein entsprechender mehrwöchiger Hinweis auf der
Grabstätte zu erfolgen.

Wird
das Nutzungsrecht entzogen, wird in dem Entziehungsbescheid der Nutzungsberechtigte
aufgefordert, das Grabmal, Fundamente und sonstige bauliche Anlagen innerhalb
von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

6)
Bäume     und Sträucher auf der Grabstätte dürfen nur mit Zustimmung des
Friedhofsträgers verändert oder beseitigt werden. Der Friedhofsträger ist
befugt, auf Kosten des Nutzungsberechtigten stark wuchernde oder absterbende
Hecken, Bäume und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen, falls dieses zum
Erfüllen des Friedhofszwecks erforderlich ist. Absatz 5 ist entsprechend
anzuwenden. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen
und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen.

7)
Die  Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen
außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

8)
Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie Kochsalz
bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

9)
Kunststoffe         und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in
sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen,
Trauergebinden, Trauergestecken und Grabschmuck, ferner bei Grabeinfassungen
sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht
verwendet werden. Ausgenommen sind Steckvasen und Markierungszeichen.

 

§ 22

Grabpflegevereinbarungen

Der
Friedhofsträger kann gegen Zahlung eines zu berechnenden Geldbetrages die
Verpflichtung übernehmen, für die Grabpflege längstens bis zum Ablauf des Nutzungsrechtes
im bestimmten Umfang zu sorgen. Die Pflege wird eingeschränkt oder eingestellt,
wenn der Geldbetrag ohne Verschulden der Verpflichteten verbraucht ist.

 

§ 23

Verkehrssicherungstechnische
Mindestanforderungen an Grabmale

1)
Aus Gründen der Standsicherheit von Grabmalen beträgt die erforderliche
Mindeststeinstärke bei Grabmalen bis 0,70 m Höhe 12cm, über 0,70 m bis 1,00 m
Höhe 14cm und über 1,00 m Höhe

18
cm. Bei Grabmalen über 1,60 in Höhe ist die Standsicherheit statisch
nachzuweisen. Grabmale, die die geforderte Mindeststärke unterschreiten, werden
vom Friedhofsträger aus Gründen der Verkehrssicherheit auf Kosten des
Nutzungsberechtigten wieder entfernt.

2)
Auf  Grabstätten, die an der Friedhofsmauer liegen, beträgt der Mindestabstand
zwischen Friedhofsmauer und Grabmal 40 an. Bei Grabmalen über 1,60 m Höhe gibt
der Friedhofsträger den erforderlichen Mindestabstand gesondert vor.

 

§ 24

Genehmigungspflicht
für Grabmale und bauliche Anlagen

1)
Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen
rechtzeitigen schriftlichen Genehmigung durch den Friedhofsträger. Auch
provisorische Grabmale sind geneh­migungspflichtig. Der Antragsteller hat sein
Nutzungsrecht nachzuweisen. Antragsberechtigt ist allein der
Nutzungsberechtigte.

2)
Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

a)
Der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 mit genauen
Angaben über Art und Bearbeitung des Materials, über Abmessungen und Form des
Steins sowie über Inhalt, Anordnung und Art der Schrift und des Symbols sowie
der Fundamentierung und Verdübelung. Falls es der Friedhofsträger für
erforderlich hält, kann er die statische Berechnung der Standfestigkeit
verlangen.

b)
Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente
und der Symbole im Maßstab 1:1 mit dem unter 2,a) genannten Angaben.

In
besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das
Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt
werden.

3)
Entspricht die Ausführung des Grabmals nicht dem genehmigten Antrag, wird dem
Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Abänderung oder Beseitigung des
Grabmals gesetzt. Nach Ablauf der Frist wird das Grabmal auf Kosten des
Nutzungsberechtigten von der Grabstätte entfernt, gelagert und zur Abholung
bereitgestellt.

4)
Die Bildhauer und Steinmetze haben nach den Richtlinien für das Fundamentieren
und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes des Deutschen
Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks die Grabmale und baulichen
Anlagen zu errichten und zu fundamentieren.

5)
Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen
ebenfalls der vorherigen, rechtzeitigen schriftlichen Genehmigung des
Friedhofsträgers. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

6)
Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage
nicht binnen eines Jahres nach der Genehmigung errichtet worden ist.

7)
Grabplatten,       Grabmale und sonstige bauliche Anlagen in unmittelbarer
baulicher Verbindung mit der Friedhofsmauer sind unzulässig.

8)
provisorische Grabmale sind nur als naturlasierte Holzstelen oder -kreuze
zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Bestattung bzw.
Beisetzung verwendet werden.

9)
Bei Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen, die ohne Genehmigung errichtet
oder verändert worden sind, ist der Friedhofsträger berechtigt, diese nach
Ablauf eines Monats nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen
Kosten entfernen zu lassen.

10)
Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist dem
Friedhofsträger der Genehmigungsbescheid vorzulegen. Die Aufstellung erfolgt im
Einvernehmen mit dem Friedhofsträger.

 

§25

Instandhaltung der Grabmale und baulicher
Anlagen

1)
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in ordnungsgemäßem
und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich dafür ist der jeweilige
Nutzungsberechtigte.

2)
Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder
Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich
Abhilfe durch zugelassene Bildhauer oder Steinmetze zu schaffen. Der
Nutzungsberechtigte haftet für jeden Schaden, der von einem nicht
verkehrssicheren Grabmal ausgehen kann.

3)
Der Friedhofsträger ist verpflichtet, nach Beendigung der Frostperiode im
Frühjahr Grabmale/Grabmalteile und sonstige bauliche Anlagen auf
Verkehrssicherheit zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen.

4)
Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung des
Friedhofsträgers nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen
Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, dies auf Kosten des
Nutzungsberechtigten zu tun oder das Grabmal, die sonstige bauliche Anlage oder
deren Teile nach Ablauf von drei Monaten von der Grabstätte zu entfernen. Ist
der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln,
genügen eine öffentliche Bekanntmachung und ein sechswöchiger Hinweis auf der
Grabstätte, bei Reihengrabstätten auf dem Grabfeld.

5)
Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten des
Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Absperrungen, Umlegen von
Grabmalen) sofort treffen.

 

§ 26

Schutz wertvoller Grabmale und Grabstätten

Künstlerisch
oder geschichtlich wertvolle Grabmale, bauliche Anlagen sowie Grabstätten oder
Grabstätten, die als besondere Eigenart des Friedhofes aus früheren Zeiten zu
gelten haben, unterstehen dem besonderen Schutz des Friedhofs träger.

Sie
erhalten Bestandsgarantie, werden in eine vom Friedhofsträger geführten
Denkmalliste aufgenommen und dürfen nur mit Sondergenehmigung des
Bezirkskirchenamtes neu vergeben, verändert oder an eine(r) andere(n) Stelle
verlegt bzw. aufgestellt werden.

 

§ 27

Entfernen
von Grabmalen

1) Nach Ablauf des Nutzungsrechts sind die
Grabmale, deren Fundamente und sonstige bauliche Anlagen durch den
Nutzungsberechtigten zu entfernen. Sind die Grabmale, deren Fundamente,
sonstige bauliche Anlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des
Nutzungsrechtes entfernt, ist der Friedhofsträger berechtigt, sie zu entfernen
und darüber zu verfügen. Die dem Friedhofsträger entstehenden Kosten trägt der
Nutzungsberechtigte.

2) Vor Ablauf des
Nutzungsrechtes dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des
Friedhofsträgers entfernt

werden.

3) Bei
kulturhistorisch wertvollen Grabmalen gilt § 26.

 

B. Reihengrabstätten

 

§28

Rechtsverhältnisse an Reihengrabstätten

1) Reihengrabstätten
sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbestattungen, die im Todesfall der
Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden.

2)
Reihengrabstätten werden eingerichtet für;

a)
Leichenbestattung, Verstorbene bis fünfJahre

 Größe
der Grabstätte: Länge 1,50 m, Breite 0,90 m

Größe des
Grabhügels: Länge 1,20 m, Breite 0,60 cm, Höhe bis 0,15 cm

 

Verstorbene
über fünf Jahre

Größe der Grabstätte:

Länge 2,50 m.
Breite 1,25 m

Größe des
Grabhügels: Länge 1,80 m, Breite 0,75 m, Höhe bis 15 cm

 

b)
Aschenbestattung

Größe der
Grabstätte: Länge 1,00 m, Breite 1,00 m

Maße auf alten
Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

 

3) ln einer
Reihengrabstätte darf nur eine Leiche oder eine Asche bestattet werden,

4) Über die
Vergabe des Nutzungsrechtes an einer Reihengrabstätte wird eine schriftliche
Bestätigung erteilt. In ihr ist die genaue Lage der Reihengrabstätte anzugeben.

5) Das Nutzungsrecht
an einer Reihengrabstätte erlischt mit Ablauf der in dieser Ordnung
festgesetzten Ruhezeit. Die Ruhezeit bzw. das Nutzungsrecht kann nicht
verlängert werden.

6) Das Abräumen
von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird sechs
Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden
Grabfeld bekannt gemacht.

 

1.
Nachtrag vom
20.09.2005
zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz
(Alter Friedhof) vom 28.03.2001

Der
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz hat am  20.09.2005 die
nachstehende Ergänzung der Friedhofsordnung vom 28.03.2001 beschlossen und
erlässt hierzu den folgenden 1. Nachtrag.

Artikel
I

Nach § 28 erfolgt
eine Ergänzung um den folgenden § 28 a:

 

§ 28 a

Gemeinschaftsgräber als einheitlich gestaltete
Reihengrabstätten für Sarg-und Urnenbestattungen und ihre RechtsverhäItnisse .

(1)
Bei den Gemeinschaftsgräbern handelt es sich um einheitlich gestaltete
Reihengrabstätten für Sarg-oder Urnenbestattung mit Unterhaltung auf Dauer der
Ruhezeit durch die Friedhofsverwaltung.

(2)
Sie sind nur für Verstorbene bestimmt, die bis zu ihrem Tode ihren Wohnsitz im
Bereich der EV.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz hatten. Diese Grabstätten sind
vorzugsweise für alleinstehende Personen bestimmt.

(3)
Die Grabstätten werden durch den Friedhofsträger mit einer standortgemäßen,
ausdauernden und bodendeckenden Bepflanzung und mit einem schlichten Grabmal
mit Nennung der Namen in der Reihenfolge Vor-, Familienname, dem Geburts-und
Sterbejahr des Bestatteten auf jeder einzelnen Grabstätte einheitlich angelegt
und auf Dauer der Ruhezeit gepflegt.

(4)
Da die Anlage und Unterhaltung dieser Reihengräber ausschließlich dem
Friedhofsträger obliegt, ist die individuelle Anbringung von Grabschmuck nur in
den dafür vorgesehenen Behältern (bodenbündige Steckvasen) gestattet (eingeschränktes
Nutzungsrecht).

(5)
Die Ausübung eines weitergehenden Nutzungsrechtes an der Grabstätte ist wegen
des besonderen Charakters von Gemeinschaftsgräbern ausgeschlossen.

(6)
Da in einer Reihengrabstätte nur eine Beisetzung erfolgt (vgl § 28. Abs.3 der
Friedhofsordnung), ist eine weitere Beisetzung (z. B. des Ehepartners)
ausgeschlossen.

(7)
In Bezug auf Vergabe, Abmessung, Nutzungsrecht und Ruhezeit gelten die
Bestimmungen für Reihengräber gemäß § 28 , ausgenommen Abs. 2 Buchstabe b)
sowie § 14 der Friedhofsordnung.

(8)
Die Bestattungskosten sind in jedem Fall rechtzeitig vor der Bestattung zu
entrichten.

(9)
Im Falle einer etwaigen Umbettung werden Gebühren nicht rückerstattet.

 

Artikel 11

Dieser Nachtrag
tritt nach Bestätigung durch das EV.-Luth. Bezirkskirchenamt Großenhain am Tag
nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

 

 

C. Wahlgrabstätten

§29

Rechtsverhältnisse an Wahlgrabstätten

1)
Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Leichen- oder Aschenbestattungen, an den
auf Antrag im Todesfall ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren,
beginnend mit dem Tag der Zuweisung vergeben und deren Lage gleichzeitig im
Einvernehmen mit dem Erwerber bestimmt werden kann. In besonders begründeten
Fällen kann auch zu Lebzeiten ein Nutzungsrecht vergeben werden.

2)
Die einzelne Wahlgrabstätte ist 2,50 m lang und 1,25 m breit. Maße auf alten
Grabfeldern werden hiervon nicht berührt.

3)
Wahlgrabstätten werden vergeben als ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten. In
einer einstelligen Wahlgrabstätte für Leichenbestattung darf nur eine, in
Tiefengräbern dürfen zwei bestattet werden. In einer mit einer Leiche belegten
Wahlgrabstätte kann zusätzlich eine Asche bestattet werden. In einer
Wahlgrabstätte für Aschenbestattungen können bis zu zwei Aschen bestattet
werden.

4)
ln einer Wahlgrabstätte werden der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen
bestattet. Als Angehörige im Sinne dieser Bestimmungen gelten: Ehepaare,
Verwandte auf- und absteigender Linie sowie Geschwister, Geschwisterkinder und
Ehegatten der Vorgenannten. Auf Wunsch des Nutzungsberechtigten können darüber
hinaus mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch andere Verstorbene beigesetzt
werden. Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten
Personen beigesetzt wird.

5)
Über die Vergabe eines Nutzungsrechtes an einer Wahlgrabstätte wird eine
schriftliche Bestätigung erteilt. In ihr werden die genaue Lage der
Wahlgrabstätte und die Dauer der Nutzungszeit angegeben. Dabei wird darauf
hingewiesen, dass der Inhalt des Nutzungsrechtes sich nach den Bestimmungen der
Friedhofsordnung richtet.

6)
Bei Ablauf der Nutzungszeit kann das Nutzungsrecht auf Antrag und nur für die
gesamte Grabstätte verlängert werden. Wird das Nutzungsrecht nicht verlängert,
erlischt es nach Ablauf der Nutzungszeit. Über den Ablauf der Nutzungszeit
informiert der Friedhofsträger sechs Monate vor Ablauf der Nutzungszeit durch
öffentliche Bekanntmachung und Hinweis auf der betreffenden Grabstätte.
Überschreitet bei einer Belegung oder Wiederbelegung von Wahlgrabstätten die
neu begründete Ruhezeit die laufende Nutzungszeit, so ist das Nutzungsrecht
mindestens für die zur Wahrung der Ruhezeit notwendigen Jahre für die genannte
Wahlgrabstätte zu verlängern.

7)
Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vor einer Beerdigung entfernen zu
lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör
durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch
entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten zu tragen oder der
Friedhofsverwaltung zu erstatten.

8)
Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten
an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte und auf Unveränderlichkeit der
Umgebung, wenn dies aus Gründen der Friedhofsgestaltung im Rahmen des
Friedhofszwecks nicht möglich ist.

9)
Das          Nutzungsrecht an Grabstätten für Leichenbestattungen im Umkreis
von 2,5 m vom Stammfuß vorhandener Bäume kann durch den Friedhofsträger für
Leichenbestattungen aufgehoben werden, da zur Gewährleistung der
Standsicherheit von Bäumen nach DIN 18920 verfahren werden muss.

10)
Ein         Nutzungsrecht kann auch erworben werden an unter Denkmalschutz
stehenden Grabstätten. Auflagen, die zur Erhaltung der Grabstätte durch die
zuständige Denkmalbehörde festgelegt werden, binden den Nutzungsberechtigten
und seine Nachfolger im Nutzungsrecht.

11)
Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten
kann jederzeit, an teilbelegten
Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhefrist zurückgegeben werden. Eine
Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich. Eine Gebührenerstattung
findet in diesem Fall nicht statt.

 

 

4. Nachtrag
vom 12.07.2017 zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Gröditz vom 28.03.2001

___________________________________________________________________

 

Der
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz hat am 10.07.2017 die
nachstehende Ergänzung der Friedhofsordnung vom 28.03.2001 beschlossen und
erlässt hierzu den folgenden 4. Nachtrag.

 

Artikel I

 

Nach § 29 erfolgt eine Ergänzung um den folgenden
§ 29 a:

 

§ 29 a

Pflegeleichte Wahlgrabstätten

 

(1) Einheitlich
gestaltete Wahlgrabstätten sind nur für Verstorbene bestimmt, die bis zu ihrem
Tode ihren Wohnsitz im Bereich der Kommune hatten. Für die Bestattung in einer
solchen Grabstätte ist die schriftliche Willenserklärung des Verstorbenen
Voraussetzung; Ausnahmen hiervon bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers.

 

(2) Sie werden
vergeben als einstellige (ein Sarg und eine Urne oder zwei Urnen) oder
zweistellige (zwei Särge) Grabstätten.

 

(3) Sie werden
durch den Friedhofsträger mit einer standortgemäßen, ausdauernden und
bodendeckenden Bepflanzung sowie einem schlichten Grabmal auf jeder einzelnen
Grabstätte einheitlich angelegt und auf Dauer der Ruhezeit unterhalten.

 

(4) Da die
Anlage und Unterhaltung dieser Wahlgräber ausschließlich dem Friedhofsträger
obliegt, ist die individuelle Anbringung von Grabschmuck nur in den dafür
vorgesehenen Behältern (bodenbündige Steckvasen) gestattet (eingeschränktes
Nutzungsrecht).

 

(5) Die Ausübung eines
weitergehenden Nutzungsrechtes an der Grabstätte ist wegen des besonderen
Charakters ausgeschlossen.

 

(6) Die Bestattungskosten sind in
jedem Fall rechtzeitig vor der Bestattung zu entrichten
.

 

(7) Im Falle einer etwaigen Umbettung werden Gebühren nicht
rückerstattet
.

 

Artikel II

 

Dieser Nachtrag
tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag
nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

 

 

 

Gröditz, am
10.07.2017

 

                                                 Kirchenvorstand
der

                                                 Ev.-Luth.
Kirchgemeinde

                                                 Gröditz

 

(Siegel)

 

 

                                                 Vorsitzender                     Mitglied

 

 

 

 

(Bestätigungsvermerk
Regionalkirchenamt)

 

 

§30

Übergang von Rechten an Wahlgrabstätten

1)
Der Nutzungsberechtigte kann sein Nutzungsrecht nur einem Berechtigten im Sinne
von § 29 Absatz 4 übertragen.

Zur
Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen
und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des
Friedhofsträgers erforderlich.

2) Schon bei
der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines
Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht
durch einen Vertrag übertragen, der erst im Zeitpunkt des Todes des
Übertragenden wirksam wird.

3)
Wird bis zum Ableben des Nutzungsberechtigten keine derartige Regelung
getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die
Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten über:

a) auf den
überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe
vorhanden sind,

b)
Auf die ehelichen, nichtehelichen und Adoptivkinder,

c)
auf die Stiefkinder,

d)
auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e)
auf die Eltern,

f)
auf die leiblichen Geschwister,

g)
auf die Stiefgeschwister,

h)
auf die nicht unter a) bis g) fallenden Erben.

Innerhalb
der einzelnen Gruppen b) bis d) und f) bis h) wird jeweils der Älteste Nutzungsberechtigter.
Sind keine Angehörigen der Gruppen a) bis h) vorhanden oder zu ermitteln, so
kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers auch von einer
anderen Person übernommen werden. Eine Einigung der Erben zur Übertragung des
Nutzungsrechts auf eine andere als im § 29 Absatz 4 genannte Person ist mit
Zustimmung des Friedhofsträgers möglich.

4.)Der
Rechtsnachfolger hat dem Friedhofsträger den Übergang des Nutzungsrechtes
unverzüglich anzuzeigen. Die Übertragung des Nutzungsrechtes wird dem neuen
Nutzungsberechtigten schriftlich bestätigt. Solange das nicht geschehen ist,
können Bestattungen nicht verlangt werden.

 

§ 31

Alte Rechte

1)
Für Grabstätten, über die der Friedhofsträger bei Inkrafttreten dieser Ordnung
bereits verfügt hat, richtet sich die Gestaltung nach den bei der Vergabe
gültig gewesenen Vorschriften.

2)
Vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung entstandene Nutzungsrechte von
unbegrenzter oder unbestimmter Dauer sowie zeitlich begrenzte Nutzungsrechte,
deren Dauer die in § 29 Absatz l der Friedhofsordnung angegebene Nutzungszeit
übersteigt, werden auf eine Nutzungszeit nach § 29 Absatz 1 dieser Ordnung,
jedoch nicht unter 30 Jahre nach Erwerb begrenzt, Sie enden jedoch nicht vor
Ablauf der Ruhezeit der letzten Bestattung und vor Ablauf eines Jahres nach
Inkrafttreten dieser Ordnung.

 

D. Grabmal- und Grabstättengestaltung

 

§33

Allgemeine Gestaltungsvorschriften

1)
Grabmale müssen sich in die Art des Friedhofs bzw. die Art des jeweiligen
Gräberfeldes einordnen. Gestaltung und Inschrift dürfen nichts enthalten, was
das christliche Empfinden verletzt und der Würde des Ortes abträglich ist.

2)
Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der
Friedhofszweck erfüllbar ist und die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt. Die
Grabstätten sind so zu bepflanzen, dass benachbarte Grabstätten und öffentliche
Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Die Höhe der Pflanzen darf in
ausgewachsenem Zustand 1 ,5 m nicht überschreiten.

 

2. Nachtrag
vom 04.11.2013 zur Friedhofsordnung für den Friedhof der Ev.-Luth.
Kirchgemeinde Gröditz vom 28.03.2001

___________________________________________________________________

 

Der
Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz hat am 04.11.2013 die
nachstehende Ergänzung der Friedhofsordnung vom 28.03.2001 beschlossen und
erlässt hierzu den folgenden 2. Nachtrag.

 

Artikel I

 

§35

Grabmalgrößenfestlegung

entfällt

 

 

§36

Material, Form und Bearbeitung

 

entfällt

 

§37

Schrift, Inschrift und Symbol

Inschriften und
Symbole sollen auf den Toten, das Todesgeschehen und dessen Überwindung  Bezug
nehmen. Die Nennung des Vor- und Familiennamens ist erforderlich.

 

§ 38

Stellung des Grabmals auf der Grabstätte

entfällt

 

§39

Grabstättengestaltung

1)
Die Bepflanzung der Grabstätten erfolgt mit bodendeckenden ausdauernden und
standortgemäßen Stauden und/oder Gehölzen und Einzelpflanzen, die das Grabmal
nicht verdecken, andere Grabstätten nicht beeinträchtigen und die Grabfläche
nicht wesentlich überschreiten dürfen.

2)
Nicht        gestattet sind auf der Grabstätte:

das
Aufstellen von Pflanzkübeln,

das
sichtbare Aufbewahren von Gefäßen, Geräten u. a.,

das
Verwenden von Einmachgläsern, Blechdosen und dergleichen als Vasen,

das
Aufstellen von Rankgerüsten, Gittern, Pergolen und ähnlichen Baulichkeiten
sowie von Sitzgelegenheiten,

das
Abdecken von mehr als der Hälfte der Grabstätte mit einer Platte.

Artikel II

 

Dieser Nachtrag
tritt nach Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden am Tag
nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

 

 

Gröditz, am
04.11.2013

 

 

                                                 Kirchenvorstand
der

                                                 Ev.-Luth.
Kirchgemeinde

                                                 Gröditz

 

 

(Siegel)

 

 

                              Vorsitzender                                        Mitglied

 

 

 

 

(Bestätigungsvermerk
Regionalkirchenamt)

 

 

IV.
Schlußbestimmungen

 

§ 40

Zuwiderhandlungen

 

1)
Wer den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung zuwiderhandelt, kann durch einen
Beauftragten des Friedhofsträgers zum Verlassen der Friedhöfe veranlasst,
gegebenenfalls durch den Friedhofsträger wegen Hausfriedensbruchs bzw. wegen
Verstoßes gegen die geltende Gemeindesatzung zur Anzeige gebracht werden.

2)
Bei Verstoß gegen die §§ 33 Abs. 1, 35, 36 ,37 wird nach § 24 verfahren.

3)
Bei Verstoß gegen die §§ 33 Abs. 2 und 39  wird nach § 21 Abs. 5 verfahren.

 

§ 41

Haftung

 

Der
Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße
Benutzung der Friedhöfe, seiner Anlagen und Einrichtungen, durch dritte
Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Ihm obliegen keine
besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten.

 

§ 42

öffentliche Bekanntmachung

Diese
Friedhofsordnung einschließlich Anlagen und aller Änderungen hierzu bedürfen zu
ihrer Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

 

§ 37

Inkrafttreten

 

1)
Diese vom Evangelisch-Lutherischen Bezirkskirchenamt Großenhain am 06. November
2001 bestätigte Friedhofsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in
Kraft.

 

2)
Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung tritt die b Friedhofsordnung vom
10.11.1975 außer Kraft.

 

Gröditz,
den 08.03.2001

 

Der
Friedhofsträger

Sehn
Pf.

Deffke

 


      Kirchensiegel

 

 

 

Bestätigungsvermerk des Evangelisch-
Lutherischen Bezirkskirchenamtes

 

 

 

 

 

Friedhofsgebührenordnung
(FriedhGO)
für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz in Gröditz

 

Aufgrund
von § 2 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 13 Abs. 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeinde-ordnung
der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (Amtsblatt Seite A
33 in der jeweils geltenden Fassung) und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung
über das kirchliche Friedhofs-wesen in der Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 hat die
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof
beschlossen:

 

§ 1 Allgemeines

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen
sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden
Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben.

 

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner
der Benutzungsgebühr ist

1.
wer
die Bestattung oder sonstige gebührenpflichtige Leistung nach dieser Ordnung
beantragt oder durch ihm zurechenbares Verhalten ausgelöst hat

2.
wer
das Nutzungsrecht an einer Grabstätte erworben oder verlängert hat

3.
wer
die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche
Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet.

(2) Gebührenschuldner
der Verwaltungsgebühr ist

1.
wer
die Verwaltungshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen
wird

2.
wer
die Gebührenschuld gegenüber der Friedhofsverwaltung durch schriftliche
Erklärung übernommen hat oder wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft
Gesetzes haftet.

(3) Mehrere
Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehen der
Gebührenschuld

Die Gebührenschuld
entsteht


für
Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der jeweiligen gebührenpflichtigen
Leistung


für
Grabnutzungsgebühren sowie Friedhofsunterhaltungsgebühren mit der Verleihung
des

Nutzungsrechtes
für die gesamte Nutzungsdauer der Grabstätte oder mit der Festlegung der
Verlängerung des Nutzungsrechtes für den Zeitraum der gesamten Verlängerung der
Grabstätte


für
Bestattungsgebühren mit der Bestattung


für
Verwaltungsgebühren mit der Vornahme der Verwaltungshandlung.

 

§
4 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Gebühren werden
nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb
der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.

(2) Vor Zahlung der
Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht
verlangt werden.

(3) Nutzungsgebühren
sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im
Voraus erhoben.

(4) Aus Gründen der
Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen
Zeitraum von 3 Jahren im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30. Juni des
jeweiligen Erhebungsjahres fällig.

 

§ 5 Mahnung und
Vollstreckung rückständiger Gebühren

(1) Für schriftliche
Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu
erstatten.

(2) Rückständige
Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der
Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§
6 Stundung und Erlass von Gebühren

Die Gebühren können im
Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten
gestundet sowie ganz oder teilweise
erlassen werden.

 

§ 7 Gebührentarif

 

A. Benutzungsgebühren

 I. Gebühren für die Verleihung von
Nutzungsrechten an Grabstätten

1.         Reihengrabstätten

1.1

für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 10 Jahre)

400 €

(jährlich 20 €)

1.2

für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres

(Ruhezeit 20 Jahre)

800 €

(jährlich 40 €)

2.         Wahlgrabstätten
(Nutzungszeit
20 Jahre)

2.1

für Sargbestattungen

 

2.1.1

Einzelstelle )

850,00 €

(jährlich 42,50 €)

 

 

 

2.2

für Urnenbeisetzungen

 

2.2.1

Einzelstelle )

850,00 €

(jährlich 42,50 €)

 

 

 

 

II. Gebühren für die
Bestattung:

(Verwaltungs- und
Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für
Grabherstellung etc.)1

1.1

Sargbestattung
(Verstorbene bis 5 Jahre)

300,00 €

1.2

Sargbestattung
(Verstorbene ab 5 Jahre)

450,00 €

1.3

Urnenbeisetzung

220,00 €

 

 

 

 

III.
Umbettungen, Ausbettungen

Bei
Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.

 

IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr

    Zur
Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen
Friedhofsanlage wird von allen
Nutzungsberechtigten
(Inhabern eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des
Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager
erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 25,00 €
pro Grablager.

 

V. Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle und
Friedhofskapelle/ Feierhalle:

1.

Gebühr für die
Benutzung der Leichenhalle pro Benutzung

15,00 €

 

 

 

 

 

 

VI. Gebühren für
Bestattungen in Gemeinschaftsgräber

Diese Gebühren umfassen
die Nutzungs- und Bestattungsgebühr, die Kosten für die gärtnerische Anlage der
Grabstätte und das Grabmal, sowie die Friedhofsunterhaltungsgebühr und die
Pflegekosten für die gesamte Dauer der Ruhefrist gemäß § 14 der
Friedhofsordnung

1.

 

 

Gemeinschaftseinzelgräber
als einheitlich gestaltete Reihengrabstätten mit Pflege durch die
Friedhofsverwaltung gemäß § 28 a der Friedhofsordnung

1.
1
für Sargbestattung
für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 40 €,
Bestattungsgebühr 450 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte und Pflege
jährlich 84,14 €, Grabmal 548,00 €, Friedhofsunterhaltsgebühren jährlich 25 €

 

1.
2
für Urnenbestattung
für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 40 €, Bestattungsgebühr
220 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte und Pflege jährlich 84,14 €,
Grabmal 548,00 €, Friedhofsunterhaltsgebühren jährlich 25 €

 

 

 

 

3980,00 €

(jährlich 199 €)

 

 

 

3750,00 €

(jährlich 187,50 €)

 

 

 

2.

 

 

Einstellige
pflegeleichte Wahlgrabstätten mit Pflege durch die Friedhofsverwaltung gemäß
§ 29 a der Friedhofverwaltung

2.
1 für Sargbestattung
für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 42,50 €,
Bestattungsgebühr 450 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte jährlich 22,37 €,
Grabmal 383,18 €, Pflegekosten jährlich 33,30 €, Friedhofsunterhaltsgebühren
jährlich 25 €

 

2.
2
für Urnenbestattung
für Grabstätte

In dieser Summe sind enthalten: Nutzungsgebühr jährlich 42,50 €, Bestattungsgebühr
220 €, gärtnerische Anlage der Grabstätte jährlich 22,37 €, Grabmal 383,18 €,
Pflegekosten jährlich 33,30 €, Friedhofsunterhaltsgebühren jährlich 25 €

 

 

 

3297,00 €

(jährlich 164,55 €)

 

 

 

 

3067,00 €

(jährlich 153,35 €)

3

Gebühr für die Nachlösung
von 2.1 und 2.2

Die Erhebung dieser
Gebühr erfolgt nach § 8 dieser Ordnung

 

 

 

 

B.
Verwaltungsgebühren

 

1.

Genehmigung für die
Errichtung eines Grabmals sowie anderer baulicher Anlagen (z. B.
Einfassungen)

55,00 €

2.

Genehmigung für die Veränderung
eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften oder anderer baulicher
Maßnahmen

34,00 €

3.

Erteilung einer
Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden

55,00 €

4.

Zweitausfertigung von
Bescheinigungen der Friedhofsverwaltung

5,00 €

5.

Überlassung eines
Exemplars bzw. Auszugs der Friedhofsordnung

5,00 €

6.

Umschreibung von
Nutzungsrechten

6,00 €

7.

Ermittlung der
Wohnanschrift des Nutzungsberechtigten

10,00 €

8.

Mahngebühr

2,50 €

 

§ 8 Besondere
zusätzliche Leistungen

Besondere zusätzliche
Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von
der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§ 9 Öffentliche
Bekanntmachungen

(1)   Diese
Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen hierzu bedürfen zu ihrer
Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung.

(2)    Öffentliche
Bekanntmachungen erfolgen im vollen Wortlaut im Amtsblatt der Stadt Gröditz
(Veröffentlichungsorgan).

(3)   Die jeweils geltende
Fassung der Friedhofsgebührenordnung liegt zur Einsichtnahme aus im Pfarramt
Gröditz.

 

§ 10 Inkrafttreten,
Außerkrafttreten

(1) Diese
Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der
Bestätigung durch das Ev.-Luth. Regional­kirchenamt Dresden am Tage nach der
öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten
dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 24.03.2014
samt ihren Nachträgen außer Kraft.

 

 

Gröditz,
den 10.07.2017

 

 

 

                                                           Kirchenvorstand
der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Gröditz

 

 

                        (Siegel)

 

                                                                                                                                            

                                                           Vorsitzender                            Mitglied